Choco

Rechtszentrum

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zuletzt aktualisiert am 7 Mai 2024

Choco Communications DACH GmbH

Wrangelstraße 100, 10997 Berlin, Deutschland

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer : DE347210076

E-Mail-Adresse: legal@choco.com



1. Vertragsgegenstand


Die Choco Communications DACH GmbH (nachfolgend „CHOCO") bietet einen Dienst, über den gewerbliche Kunden aus dem Gastronomie-, Getränke- und Lebensmittelbereich, wie z. B. Restaurants, (im Folgenden "Käufer")
ihre Bestellungen an ihre Lieferanten (nachfolgend die „Lieferanten") mitteilen und übersenden können (nachfolgend die „Dienste").


Die Dienste sind über eine App (nachfolgend „ App" ) oder über ein Web-Interface (nachfolgend „ Web-Interface") auf der Website von CHOCO verfügbar. Diese AGB gelten für die Nutzung der Dienste sowohl über die App als auch über das Web Interface. Für den kostenlosen Download der App gelten ergänzend die AGB des Apple App Store bzw. Google Play Store, die bei Widersprüchen diesen AGB vorgehen. CHOCO kann mit den Lieferanten für die entgeltliche Nutzung der App und andere entgeltliche Leistungen gesonderte Verträge abschließen, die ausschließlich das Verhältnis zwischen dem jeweiligen Lieferanten und CHOCO regeln und die vorliegenden AGB ersetzen.


Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Allgemeine Geschäftsbedingungen") ist, die Bedingungen für die Erbringung der Dienste im Rahmen eines Dienstvertrages an die Gastronomen und Lieferanten, die diese Bedingungen akzeptiert haben und die Dienste nutzen (die „ Unternehmen"), festzulegen.


Die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Vorrang vor allen anderen allgemeinen oder besonderen Geschäftsbedingungen, denen CHOCO nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Sie können gegebenenfalls durch spezifische Nutzungsbedingungen für bestimmte über die App angebotene Dienste ergänzt werden, welche die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzen und im Falle eines Widerspruchs Vorrang vor ihnen haben.


2. Zugelassener Nutzerkreis


Die App und die Dienste sind für den professionellen Einsatz konzipiert und bestimmt und richten sich ausschließlich an Gewerbekunden, worunter jede natürliche oder juristische Person verstanden wird, die eine wirtschaftliche Tätigkeit planmäßig für eine gewisse Dauer im Bereich der Industrie und des Handels ausübt, insbesondere der Gastronomie, der Lebensmittelindustrie und des Lebensmittelhandels.


3. Registrierung und Kontozugriff


3.1 Kontoerstellung und Vertragsschluss


Die Nutzung der Dienste setzt voraus, dass das Unternehmen sich in der App oder über das Web Interface registriert und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert. Zu diesem Zweck steht ein Anmeldeformular zur Verfügung, in dem alle als verpflichtend gekennzeichneten Angaben ausgefüllt werden müssen. Vor Absendung des Formulars kann das Unternehmen etwaige Fehler direkt durch Korrektur der jeweiligen Angabe im Formular korrigieren. Unvollständige Anmeldungen schaltet CHOCO nicht frei. Die Registrierung stellt ein Angebot des Unternehmens auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar. Die Annahme kann ausdrücklich (z.B. im Rahmen eines persönlichen Onboardings) aber auch konkludent erfolgen, z.B. dadurch, dass CHOCO eine Self-Service Onboarding-Funktion zur Verfügung stellt.


Das Unternehmen kann die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf der Webseite abrufen, abspeichern und ausdrucken. CHOCO speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.


Die Annahme führt zur Eröffnung eines Kontos auf den Namen des Unternehmens (nachfolgend das „ Konto" ), welches ihm ermöglicht, die Dienste zu nutzen.


Das Unternehmen garantiert, dass alle im Anmeldeformular gemachten Angaben korrekt, aktuell, wahrheitsgetreu und nicht irreführend sind.


Er verpflichtet sich, die Informationen zu seinem Konto im Falle von Änderungen unverzüglich zu aktualisieren, sodass sie immer den oben genannten Kriterien entsprechen.


3.2 Nutzer-Zuordnung

Jede Person („Nutzer"), die namens eines Unternehmens (also eines Gastronomen oder Lieferanten) ein Konto anlegt oder sich einem bestehenden Unternehmenskonto zuordnet, bestätigt damit, dass sie bei der Nutzung der App die Pflichten nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einhalten wird, und sich nur dem Konto eines solchen Gastronomen bzw. Lieferanten zugeordnet hat, in dessen Namen sie berechtigt ist, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren und Bestellungen bei Lieferanten verbindlich aufzugeben.


CHOCO kann es Unternehmen ggf. technisch ermöglichen, weitere Nutzerprofile zu erstellen. Es ist untersagt, die ggf. bestehende Möglichkeit zur Erstellung eines Nutzerprofils zu nutzen, um einem Dritten, der mit CHOCO im Wettbewerb steht, direkt oder indirekt Zugang zu der App bzw. zum Web-Interface zu gewähren.


Das Unternehmen verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass die Nutzer keinem Dritten gestatten, die App bzw. das Web-Interface an ihrer Stelle oder in ihrem Namen zu verwenden.


Das Unternehmen haftet für Handlungen und Unterlassungen seiner Nutzer.


3.3 Zugangsdaten


In jedem Fall sind die Zugangsdaten streng persönlich und vertraulich. Das Unternehmen verpflichtet sich, die Sicherheit und Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten zu wahren und gegebenenfalls die gleichen Verpflichtungen auch den Nutzern aufzuerlegen, die seinem Konto zugeordnet sind.


Jeder Zugriff auf das Konto unter Verwendung der Zugangsdaten des Unternehmens gilt als durch das Unternehmen erfolgt. Das Unternehmen hat CHOCO unverzüglich zu informieren, wenn es feststellt, dass sein Konto ohne sein Wissen genutzt wurde. Das Unternehmen erkennt an, dass CHOCO das Recht hat, in solchen Fällen alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere das Konto zur Vermeidung von Missbrauch vorübergehend zu sperren. CHOCO haftet nicht für Schäden, die dem Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen seine Pflichten aus diesem Abschnitt entstehen, soweit CHOCO nicht selbst Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.


4. Beschreibung der Dienste


Das Unternehmen hat Zugang zu den nachfolgenden Messaging- und Bestelldiensten.


4.1 Der Messaging-Dienst ermöglicht:

  1. dem Gastronomen, direkt mit seinen Lieferanten zu kommunizieren und Bestellungen aufzugeben.

  2. dem Lieferanten, die Bestellungen vom Gastronomen unmittelbar und gebündelt in digitaler Form ohne Zeitverzögerung zu erhalten.


4.2 CHOCO führt keine Prüfung der Bestellungen durch und ist nicht Partei des Vertrages zwischen dem Gastronomen und dem Lieferanten.


4.3 Gespräche über den Messaging-Dienst finden zwischen zwei Unternehmen statt, darunter mindestens ein Gastronom.

Der Gastronom darf ein Gespräch nur mit Lieferanten beginnen, (i) deren Kontaktdaten auf Initiative des Gastronomen in sein Konto aufgenommen wurden oder (ii) die der Gastronom eingeladen hat, an den Diensten teilzunehmen und die diese Einladung angenommen haben. CHOCO ermöglicht dem Gastronomen oder dem Lieferanten nicht, die Liste aller Lieferanten/Gastronomen, die an den Diensten teilnehmen, einzusehen oder ihre Merkmale zu vergleichen.


4.4 Um die Auftragserteilung zu erleichtern, hat der Gastronom darüber hinaus die Möglichkeit, Listen der Produkte einzutragen, die er üblicherweise beim entsprechenden Lieferanten bestellt (nachfolgend „ Listen" ), oder CHOCO zu bitten, diese auf der Grundlage der vom Gastronomen zur Verfügung gestellten Unterlagen einzutragen. Durch Auswahl einer Liste muss der Gastronom nur die gewünschten Mengen angeben, um eine Bestellung aufzugeben.

Um dies zu tun:

  • teilt der Gastronom CHOCO die Kontaktdaten seiner Lieferanten und die gewünschten Listen mit; und/oder

  • CHOCO richtet das Konto mit den Kontaktdaten der Lieferanten und den vom Gastronomen gewünschten Listen ein.


4.5 CHOCO gewährt dem Unternehmen weltweit und für die gesamte Vertragslaufzeit eine nicht ausschließliche, persönliche und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der App (in ausführbarem Code) in der zum Zeitpunkt der vorliegenden Vereinbarung bestehenden Fassung und in allen zukünftigen Fassungen zum alleinigen Zweck der Bereitstellung der Dienste. Zur Klarstellung: Diese Lizenz erfasst auch die Nutzung der App durch einzelne Nutzer, die das Unternehmen benennt. Der Quellcode der App oder der sonstigen zur Leistungserbringung eingesetzten Software von CHOCO ist nicht Gegenstand dieser Vereinbarung; hieran behält CHOCO sich alle Rechte vor.


4.6 CHOCO behält sich das Recht vor andere Dienste, die sie für sinnvoll hält, in einer Form und entsprechend den Funktionalitäten und technischen Mitteln anzubieten, die sie für die Bereitstellung entsprechender Dienste für am besten geeignet hält. CHOCO behält sich auch das Recht vor, die Funktionalitäten des Dienstes zu ändern oder bestimmte Informationen, auf die ein Unternehmen Zugriff hat (wie bspw. die Produktliste eines Lieferanten) zu entfernen, insbesondere im Falle einer gesetzlichen Verpflichtung.


4.7 CHOCO ist weder an der Bezahlung der Bestellung noch der Lieferung der Produkte beteiligt, welche direkt zwischen den Unternehmen ausgehandelt und ausgeführt werden. Die Preise sind weder in der App noch in dem Web-Interface angegeben und CHOCO greift nicht in die Aushandlung dieser Preise zwischen dem Lieferanten und dem Gastronomen ein.


4.8 Die Rolle von CHOCO beschränkt sich darauf, die Unternehmen miteinander in Kontakt zu bringen. CHOCO ist nicht Partei der zwischen den Unternehmen abgeschlossenen Verträge und kann unter keinen Umständen für Schwierigkeiten haftbar gemacht werden, die während des Abschlusses oder der Ausführung dieser Verträge auftreten können. CHOCO ist nicht Partei bei Streitigkeiten jeglicher Art zwischen den Unternehmen, die insbesondere die Bedingungen und Lieferzeiten für Produkte, Gewährleistungen oder Garantien, Zahlungsfristen oder Zahlungsverpflichtungen und andere Verpflichtungen jeglicher Art betreffen, die die Unternehmen untereinander eingegangen sind. CHOCO führt insbesondere keine Überprüfung der Qualität oder der Merkmale der aufgeführten Produkte, ihrer Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften, ihrer Lagerungs- oder Lieferbedingungen oder der finanziellen Leistungsfähigkeit und Zahlungsfähigkeit der Gastronomen durch und kann diesbezüglich auch nicht haftbar gemacht werden.


4.9 Das Unternehmen erkennt an, dass die Dienste eine zusätzliche, nicht-ausschließliche Lösung für die Kommunikation und Auftragserteilung zwischen Gastronomen und Lieferanten bieten und dass diese Lösung kein Ersatz für andere Mittel ist, die das Unternehmen andernfalls zur Erreichung desselben Ziels einsetzen könnte. Den Unternehmen steht es frei, auf andere Methoden der Auftragserteilung zurückzugreifen und die App bzw. das Web-Interface zu nutzen oder nicht zu nutzen.


4.10 Die App kann Funktionen enthalten, die durch künstliche Intelligenz (KI) unterstützt werden. Das Unternehmen bleibt Eigentümer der von ihm bereitgestellten Eingaben und der von der KI auf der Grundlage der Eingaben erzeugten Ergebnisse. Choco übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der von der KI erzeugten Ergebnisse und schließt, soweit gesetzlich zulässig, jegliche Gewährleistung und Haftung für diese Ergebnisse aus. Soweit ein solcher vollständiger Haftungsausschluss nicht durchsetzbar ist, ist die Gesamthaftung von Choco (einschließlich der Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Erfüllungsgehilfen und Unterauftragnehmer) auf EUR 100 (einhundert Euro) begrenzt. Der von AI erzeugte Output ist möglicherweise nicht ausschließlich für das Unternehmen bestimmt und stellt nicht die Ansichten von Choco dar. Das Unternehmen verpflichtet sich, bei der Nutzung von KI-gestützten Funktionen die Fair-Use-Richtlinien von Chocos Drittanbietern einzuhalten. Im Falle eines Konflikts zwischen diesem Abschnitt und dem Rest der Vereinbarung hat dieser Abschnitt Vorrang.


5. Kostenlose Leistung


CHOCO stellt dem Lieferanten oder dem Gastronomen für die Bereitstellung der Dienste keine Provision oder sonstige Kosten in Rechnung.


6. Laufzeit der Dienste, Kündigung


6.1 Der Vertrag über die Nutzung der Dienste läuft auf unbestimmte Zeit.


6.2 Das Unternehmen kann den Vertrag über die Nutzung der Dienste jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen ordentlich kündigen, indem es eine entsprechende Nachricht per E-Mail an CHOCO an die zu Beginn dieser Nutzungsbedingungen genannten Kontaktdaten sendet. Die Kündigung führt zur automatischen Löschung des Unternehmenskontos.


6.3 CHOCO kann diese Vereinbarung ordentlich kündigen und das Konto eines Unternehmens aus beliebigen Gründen schließen, wobei eine Kündigungsfrist von mindestens 30 Tagen einzuhalten ist.


6.4 Der Vertrag kann darüber hinaus auch von CHOCO ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund schriftlich gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der CHOCO zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn das Unternehmen gegen die Abschnitte 2, 7, 9, 13 oder 14 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat und diesen Verstoß nicht innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt einer Benachrichtigung in Textform per E-Mail abgestellt hat.


6.5 In jedem Fall behält sich CHOCO auch das Recht vor, ein Konto, das über einen zusammenhängenden Zeitraum von sechs Monaten inaktiv geblieben ist, zu schließen und zu löschen.


7. Pflichten des Unternehmens


Unbeschadet der anderen hier vorgesehenen Pflichten, hält das Unternehmen die nachfolgenden Pflichten ein.


7.1 Der Gastronom verpflichtet sich, ausschließlich nach bestem Wissen und Gewissen erstellte Bestellungen über die Dienste zu versenden. Insbesondere sind „Spaß-Bestellungen" oder andere, nicht ernst gemeinte Bestellungen, untersagt.


7.2 Der Lieferant verpflichtet sich, Aufträge, die über die Dienste erteilt werden, zu den gleichen Bedingungen zur Kenntnis zu nehmen und zu behandeln wie andere Aufträge, die ihm außerhalb der Dienste zugehen.


7.3 Das Unternehmen ist verpflichtet, sich bei der Nutzung der Dienste an die geltenden Gesetze und Vorschriften zu halten und weder Rechte Dritter noch die öffentliche Ordnung zu verletzen.


Es ist allein verantwortlich für die ordnungsgemäße Einhaltung etwaiger rechtlicher Anforderungen, insbesondere administrativer, steuerlicher und/oder arbeitsrechtlicher Art, sowie für alle Zahlungen von Steuern oder Abgaben jeglicher Art, die ihm im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Dienste obliegen. CHOCO kann in dieser Hinsicht unter keinen Umständen haftbar gemacht werden.


7.4 Das Unternehmen erkennt an, dass es sich der Eigenheiten und Einschränkungen, insbesondere technischer Art, aller Dienste bewusst ist.


Es trägt die alleinige Verantwortung für seine Nutzung der Dienste und insbesondere für die Kontakte, die es zu anderen Unternehmen herstellt, und für die Informationen, die es ihnen im Rahmen der Dienste übermittelt. Das Unternehmen verpflichtet sich, bei seinem Austausch mit anderen Unternehmen die üblichen Regeln der Höflichkeit und des Anstands zu beachten.


7.5 Das Unternehmen darf die Dienste ausschließlich höchstpersönlich nutzen. Dementsprechend ist es ihm untersagt, seine Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag an eine dritte Partei ganz oder in Teilen in irgendeiner Weise abzutreten oder zu übertragen. Abschnitt 3.3 bleibt unberührt.


7.6 Das Unternehmen stellt CHOCO alle erforderlichen Informationen zur Verfügung und arbeitet aktiv mit CHOCO im Hinblick auf die ordnungsgemäße Ausführung der Dienste zusammen.


7.7 Das Unternehmen ist befugt, über die Dienste Inhalte oder Informationen übermitteln (kommerziell, redaktionell, Grafiken, Audios, audiovisuelle Inhalte oder andere, einschließlich der Bezeichnung und/oder des Bildes, das das Unternehmen oder ein Nutzer möglicherweise gewählt hat, um es/ihn innerhalb der Dienste zu identifizieren, die Namen der Gastronomen und Lieferanten und/oder ihrer Kontaktdaten sowie die Listen der Produkte), die er im Rahmen des Dienstes und insbesondere im Rahmen seines Austauschs mit anderen Unternehmen nutzt oder die er an CHOCO für die Erbringung der Dienste übermittelt (nachfolgend „ Inhalte und/oder Informationen" ).


Das Unternehmen räumt CHOCO das Recht ein, die Inhalte zu vervielfältigen, anzuzeigen, offenzulegen und zu nutzen und alle erforderlichen Handlungen an den Inhalten vorzunehmen, die für den Betrieb der App und die Bereitstellung der Dienste erforderlich sind. Insbesondere ist CHOCO berechtigt, die Inhalte über die Nutzung der App durch das Unternehmen für interne Forschungs-, Sicherheits-, Analyse- und Berichtszwecke sowie zur Entwicklung und Verbesserung seiner Dienste zu erfassen und zu nutzen. CHOCO behält alle Rechte an den daraus abgeleiteten gesammelten Informationen und kann diese während und nach der Laufzeit dieses Vertrages ohne Einschränkungen nach eigenem Ermessen nutzen (z.B. zur Verbreitung von Erkenntnissen und Berichten), soweit sie weder das Unternehmen noch seine Nutzer oder eine Person identifizieren. Choco kann die hierin gewährten Rechte für die Zwecke dieses Vertrages an seine Unterauftragnehmer unterlizenzieren. Das Unternehmen gewährleistet, sichert zu und verpflichtet sich, dass es über alle erforderlichen Rechte verfügt, um die Nutzung, Vervielfältigung und Verbreitung dieser Inhalte und Informationen durch CHOCO zu ermöglichen.


Es verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass die besagten Inhalte oder Informationen rechtmäßig sind, nicht gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen, unabhängig davon, ob es sich um geistige Eigentumsrechte oder gleichwertige Rechte, Persönlichkeitsrechte, Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Informationen handelt, diese nicht gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verstoßen und ganz allgemein in keiner Weise geeignet sind, eine Haftung von CHOCO zu begründen.


Das Unternehmen übermittelt nur solche Inhalte und/oder Informationen, die dem Zweck des Dienstes entsprechen, und darf insbesondere folgende Inhalte und/oder Informationen nicht über die Dienste übermitteln:

  • Inhalte, die in keinem angemessenen Zusammenhang mit der Bestellung oder Abwicklung von Verträgen zwischen Gastronomen und Lieferanten stehen (wie beispielsweise politische oder religiöse Inhalte)

  • Inhalte, die pornografisch, obszön, unanständig, schockierend oder für ein familiäres Publikum ungeeignet, verleumderisch, beleidigend, gewalttätig, rassistisch, fremdenfeindlich oder revisionistisch sind,

  • rechtswidrige Inhalte,

  • persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte,

  • Informationen, die gegen eine Vertraulichkeitsvereinbarung verstoßen oder unerlaubt ein Geschäftsgeheimnis offenlegen,

  • Inhalte, die falsch oder irreführend sind oder illegale, betrügerische oder täuschende Aktivitäten fördern,

  • Inhalte, die schädlich für Computersysteme sind (wie z.B. Viren, Würmer, Trojaner usw.),

  • und im Allgemeinen jegliche Inhalte, die in irgendeiner Weise und in irgendeiner Form die Rechte Dritter verletzen oder Dritten schaden können.


7.8 Für die Nutzung der Dienste ist erforderlich, dass das Unternehmen mit dem Internet verbunden ist. Für die Internetverbindung ist das Unternehmen allein verantwortlich, hiervon hängt die Qualität der Dienste direkt ab.


7.9 Die App wird ständig weiterentwickelt. Über jede neue Version oder jede Änderung einer bestehenden Version informiert CHOCO das Unternehmen. Das Unternehmen erkennt an und akzeptiert, dass die Nutzung der Dienste per App die Verwendung der jeweils aktuellen Versionen der App erfordert.


8. Freistellung

Das Unternehmen stellt CHOCO von sämtlichen Ansprüchen und Kosten (einschließlich angemessene marktübliche Kosten der Rechtsverteidigung von CHOCO) frei, die entstehen, weil Dritte Ansprüche gegen CHOCO wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund verbotener Inhalte geltend machen, soweit das Unternehmen diese Rechtsverletzungen oder -verstöße zu vertreten hat.


9. Verbotenes Verhalten


9.1 Es ist strengstens verboten, die App und die Dienste für die folgenden Zwecke zu nutzen:

  • um sich an Aktivitäten zu beteiligen, die illegal oder betrügerisch sind oder die Rechte oder die Sicherheit Dritter beeinträchtigen,

  • um die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen oder gegen geltende Gesetze und Vorschriften zu verstoßen,

  • um in das Computersystem Dritter einzudringen oder für jede andere Aktivität, die darauf gerichtet ist, das Computersystem eines Dritten ganz oder teilweise zu kontrollieren, zu stören oder Inhalte abzufangen oder die Integrität oder Sicherheit zu verletzen,

  • für den Versand unerwünschter E-Mails und/oder den Versand kommerzieller Akquise- oder Werbenachrichten,

  • für Manipulationen, die darauf abzielen, die Platzierung der Website eines Dritten zu verbessern,

  • zur Verbreitung von Informationen oder Links, die auf eine Website eines Dritten verweisen,

  • für Beihilfen oder Anstiftungen in irgendeiner Form und auf irgendeine Weise zu einer oder mehrerer der oben beschriebenen Handlungen und Aktivitäten,

  • und im Allgemeinen für jegliche Aktivitäten, bei der die Dienste zu anderen Zwecken als denen, für die sie konzipiert wurden, genutzt werden.


9.2 Ebenfalls untersagt ist (i) jedes Verhalten, das geeignet ist, die durchgehende Bereitstellung der Dienste zu unterbrechen, auszusetzen, zu verlangsamen oder zu verhindern, (ii) jedes Eindringen oder versuchtes Eindringen in die Systeme von CHOCO, (iii) jede zweckwidrige Nutzung der Systemressourcen der App, (iv) jede Handlung, die geeignet ist, die Infrastruktur der Dienste unverhältnismäßig zu belasten, (v) jegliche Verstöße gegen Sicherheits- und Authentifizierungsmaßnahmen, (vi) alle Handlungen, die geeignet sind, die finanziellen, kommerziellen oder moralischen Rechte und Interessen von CHOCO oder der Nutzer seiner Dienste (einschließlich anderer Unternehmen) zu schädigen, und schließlich ganz allgemein (vii) alle Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


9.3 Es ist streng verboten, den Zugang zu den Diensten oder der App sowie den darin gehosteten und/oder darüber geteilten Informationen ganz oder teilweise zu monetarisieren, zu verkaufen oder Dritten zu überlassen.


10. Maßnahmen bei Verstößen


10.1 Im Falle der Nichteinhaltung einer der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder, allgemeiner, eines Verstoßes gegen geltende Gesetze und Vorschriften durch ein Unternehmen behält sich CHOCO das Recht vor, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und insbesondere:

  1. unbeschadet der Kündigungsregelungen in Abschnitt 6 und vorbehaltlich einer vorherigen Benachrichtigung, den Zugang zu den Diensten des Unternehmens oder des Nutzers auszusetzen oder zu sperren, das/der den Verstoß begangen hat oder daran beteiligt war,

  2. Inhalte, die in den Diensten veröffentlicht wurden, zu entfernen,
  3. über die Dienste die Informationsmitteilungen zu veröffentlichen, die CHOCO für erforderlich erachtet,
  4. staatliche Stellen und Behörden zu benachrichtigen,
  5. rechtliche Schritte jeglicher Art einzuleiten.


10.2 Andere Nutzer können Beschwerden über den Inhalt einreichen, oder Choco kann den Inhalt nach eigenem Ermessen überwachen. Choco kann ohne vorherige Ankündigung Inhalte entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren, (i) wenn sie gegen die Vereinbarung einschließlich der dem Unternehmen zur Verfügung gestellten Choco-Richtlinien verstoßen, (ii) wenn es sich um rechtswidrige Inhalte handelt, wie z. B. rechtswidrige Hassreden, terroristische Inhalte, rechtswidrige diskriminierende Inhalte oder Inhalte, die nach geltendem Recht rechtswidrig sind, oder (iii) wenn sie Anlass zu Beschwerden Dritter oder anderer Choco-Kunden geben könnten. Bei Entscheidungen über die Entfernung von Inhalten werden die Grundrechte und -freiheiten sowie die legitimen Interessen aller Beteiligten gebührend berücksichtigt und die betroffenen Nutzer über die Entscheidung, einschließlich der Gründe für die Annahme oder Ablehnung der Beschwerde und der verfügbaren Rechtsmittel, informiert.


11. Pflichten von CHOCO


11.1 CHOCO erbringt die Dienste sorgfältig und in Übereinstimmung mit den anerkannten Regeln der Technik.


11.2 Die durchschnittliche Verfügbarkeit der Dienste beträgt 99% im Monatsmittel, d.h. die Dienste können bis zu 7,5 Stunden pro Monat nicht verfügbar sein. Ausgenommen davon sind erforderliche geplante Wartungsarbeiten sowie Störungen, die nicht im Einflussbereich von CHOCO liegen, wie insbesondere höhere Gewalt oder Ausfälle aufgrund von Fehlbedienungen durch den Nutzer. CHOCO wird das Unternehmen nach Möglichkeit über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig in Textform in Kenntnis setzen. Allerdings bleibt es CHOCO ausdrücklich vorbehalten, falls erforderlich, auch unangekündigte Wartungsarbeiten durchzuführen, insbesondere, wenn dies für die Daten- und/oder Betriebssicherheit erforderlich ist. CHOCO haftet nicht für vorübergehende Schwierigkeiten oder Unmöglichkeiten des Zugriffs auf die Dienste aufgrund von Umständen, die außerhalb der Kontrolle von CHOCO liegen, für höhere Gewalt oder für Störungen in den Telekommunikationsnetzen.


11.3 CHOCO hat keine Kenntnis von den Inhalten, die von Unternehmen im Rahmen der Dienste und insbesondere in der Kommunikation zwischen Gastronomen und Lieferanten online geteilt werden. CHOCO führt keine proaktive Moderation, Auswahl, Überprüfung oder Kontrolle der Kommunikation durch und tritt lediglich als Hosting-Provider auf.


CHOCO haftet nicht für die Inhalte der Unternehmen. Ansprüche und Beschwerden sollten in erster Linie an den Verfasser der betreffenden Inhalte gerichtet werden.


12. Gewährleistung und Haftung


Die Dienste werden kostenlos erbracht. Im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen übernimmtCHOCO daher keine Gewährleistung (soweit nicht ein Mangel arglistig verschwiegen wurde) und haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.


13. Geistiges Eigentum


13.1 Die App, Software, Strukturen, Infrastrukturen, Datenbanken und Inhalte jeglicher Art (Texte, Bilder, Grafiken, Musik, Logos, Marken, Datenbanken usw.), die von CHOCO im Rahmen der Erbringung der Dienste verwendet werden, sind durch geistige Eigentumsrechte geschützt. Jede unerlaubte Nutzung ohne die vorherige Genehmigung von CHOCO in Schriftform ist untersagt.


13.2 Das Unternehmen ist nur berechtigt, die Software ganz oder teilweise zu vervielfältigen und/oder zu dekompilieren, soweit dies gesetzlich erlaubt ist.


13.3 Das Unternehmen ermächtigt CHOCO ausdrücklich, es während der gesamten Dauer der Dienste zu zitieren und gegebenenfalls die Reproduktion seines Markennamens oder seines Logos im Rahmen der Dienste in der App und dem Web-Interface zu verwenden, insbesondere für einen Lieferanten zur Bezeichnung seiner Produktliste, und zwar für die Dauer dieses Vertrags.


14. Vertraulichkeit


14.1 Jede Partei verpflichtet sich, die Dokumente, Daten und Informationen der anderen Partei, die vertraulicher Natur sind ("Vertrauliche Informationen"), streng vertraulich zu behandeln.


14.2 Die Partei, die vertrauliche Informationen erhält, verpflichtet sich, diese während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Ende der Ausführung der betreffenden Dienste nicht ohne die vorherige Zustimmung der anderen Partei offenzulegen. Sie darf sie nur dann an Angestellte, Praktikanten, Erfüllungsgehilfen oder Berater weitergeben, wenn diese dem Berufsgeheimnis unterliegen oder diesen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieser Geschäftsbedingungen entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offen legen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.


14.3 Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht auf Vertrauliche Informationen:

  1. die der empfangenden Partei bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;

  2. die zum Zeitpunkt ihrer Mitteilung bereits öffentlich sind oder die ohne Verletzung dieser Bedingungen öffentlich bekannt gemacht werden;

  3. die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.


14.4 Hinsichtlich der personenbezogenen Daten, die Choco im Auftrag von Gastronome für die Erbringung der Dienstleistungen verarbeitet, schließen die Parteien eine hier abrufbare Datenverarbeitungsvereinbarung ("DPA") ab, die durch Verweis in diese AGB aufgenommen wird.


15. Erwähnung als Referenz


Das Unternehmen ermächtigt CHOCO ausdrücklich, es als Referenzkunden zu nennen und gegebenenfalls seine Marke oder sein Logo für kommerzielle Referenzen zu verwenden, insbesondere bei Veranstaltungen, in seinen Unternehmens- oder Werbeunterlagen, in Artikeln, auf seiner Website und auf der App sowie in professionellen sozialen Netzwerken wie LinkedIn, in welcher Form auch immer. Das Unternehmen kann CHOCO jederzeit mitteilen, dass er die Nutzung seiner Marke oder seines Logos durch CHOCO endgültig ablehnt. CHOCO wird die Nutzung seiner Marke oder seines Logos in diesem Fall für die Zukunft einstellen.


16. Änderungen


CHOCO kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern, soweit dies zur Anpassung an Änderungen der Rechtslage oder ähnlich zwingende Entwicklungen erforderlich ist und wesentliche Leistungspflichten dieses Vertrages nicht zu Lasten des Unternehmens geändert werden. Das Unternehmen wird über entsprechende Änderungen und das Datum ihres Inkrafttretens mindestens vier Wochen im Voraus schriftlich oder per E-Mail informiert.


Änderungen dieser AGB gelten als genehmigt, wenn ihnen das Unternehmen nicht bis zu ihrem Wirksamwerden ausdrücklich widerspricht. Auf diese Frist und die Rechtsfolge des Schweigens weist CHOCO in der Änderungsmitteilung gesondert hin.


In anderen als den oben beschriebenen Fällen holt CHOCO bei einer etwaigen Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Zustimmung der Unternehmen ein, beispielsweise über eine Mitteilung in der App.


17. Schlussbestimmungen


Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke enthalten, wird dadurch die Rechtswirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.


Für die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).


Für den Fall eines Rechtsstreits über die Gültigkeit, Auslegung und/oder Ausführung oder Beendigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren die Parteien als ausschließlichen Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin, sofern nicht zwingende Verfahrensregeln entgegenstehen.